Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, plädiert für die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der Europäischen Union.
Nach dem Streit um ein Öl-Embargo gegen Russland erklärte Weber gegenüber Deutschlandfunk, dass das Einstimmigkeitsprinzip endlich abgeschafft werden muss. Insbesondere Ungarn blockierte ein mögliches Öl-Embargo. „Wir müssen endlich die Grundarchitektur der europäischen Entscheidungsmechanismen auf den Prüfstand stellen“, so der EVP-Chef. „Ich bin nicht mehr bereit, dass wir uns von einem einzigen Land in der EU dann stoppen lassen. Wenn die EU handeln will, muss sie handeln. Deswegen muss die Einstimmigkeit abgeschafft werden und endlich die Mehrheitsentscheidung angewandt werden“, sagte Weber.
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