Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, forderte vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen die Überprüfung dieses Formates. Auch von Seiten der FDP werden die kritischen Stimmen gegenüber China immer lauter.
„Wir müssen prüfen, wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen ist“, sagte Roth zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zum Treffen am Dienstag sagte der SPD-Politiker, dass dies ein „Testlauf“ sei, „auf wie viel konkrete gemeinsame Projekte wir uns noch einigen können und wie belastbar die Partnerschaft noch ist“. Roth warnte davor, dass China unter der Führung von Xi Jinping noch autoritärer geworden sei. Die kommunistische Regierung lasse politische Gegner, Zivilgesellschaften und Minderheiten verfolgen und unterdrücken. Zudem droht Peking Taiwan mit einer gewaltvollen Widervereinigung. Außerdem unterstütze sie „Russlands imperialistischen Angriffskrieg gegen Ukraine mit allem – außer mit direkten Waffenlieferungen“.
FDP warnt Kabinett vor chinesischer Propaganda
Gyde Jensen, die Vizevorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestags, warnte das Kabinett davor, sich als Propagandakulisse der chinesischen Regierung missbrauchen zu lassen. „Konkrete positive Signale für bilaterale Zusammenarbeit sind für mich undenkbar, solange sie nicht von klaren und vor allem belastbaren Bekenntnissen der Volksrepublik China zum Umgang mit Russland flankiert werden“, sagte die FDP-Politikerin. Jensen gab an, dass die kommunistische Regierung Chinas bekannt für die gezielte propagandistische Nutzung von Bildern, Gesten und gemeinsamer Kommunikation“ sei. Sich dies zu vergegenwärtigen, müsse „natürlich auch für das gesamte Kabinett gelten.“
Weitere Nachrichten:
- Russland kastriert ukrainische Soldaten: „Für mich ist das Völkermord“
- Ukraine versagt: Drohnenangriff auf der Krim
- Britisches Verteidigungsministerium: Russland vollführt neuen strategischen Schachzug
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Michael Roth by OlafKosinsky MG 2325, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
