SPD kritisiert abrupten Förderstopp für E-Autos, fordert Habeck zu verlässlicherem Übergang auf – ZDK und ADAC ebenfalls besorgt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bedenken bezüglich des abrupten Endes der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos geäußert. Nach Informationen von Deutschlandfunk kritisieren die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Müller, Miersch und Hubertz die kurzfristige Ankündigung des Förderstopps. Deutschlandfunk berichtet, dass nach Ablauf des heutigen Tages keine neuen Anträge mehr gestellt werden können. Die Fraktion fordert Klimaschutzminister Habeck auf, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.
Förderstopp großer Vertrauensbruch
Weiterhin, so berichtet Deutschlandfunk, kritisiert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) das abrupte Förderende als „großen Vertrauensbruch“. ZDK-Präsident Joswig fordert laut Deutschlandfunk, dass der Umweltbonus bis Jahresende laufen und die Zulassungsstellen geöffnet bleiben sollten, um die Zulassungen vornehmen zu können. Er bezieht sich auf etwa 60.000 betroffene Fahrzeuge und eine Prämie von insgesamt 270 Millionen Euro.
Der ADAC äußert deutliche Kritik am frühen Ende der staatlichen Förderung für Elektroautos, heißt es im Bericht. Der Automobilclub bemängelt vor allem das geringe Angebot an bezahlbaren E-Fahrzeugen und appelliert an die Hersteller, mehr Wettbewerb zu schaffen, um die Preise zu senken. Zudem kritisiert der ADAC das aktuelle Fördersystem, bei dem die Zusage erst bei der Zulassung des Fahrzeugs erfolgt, was für Käufer problematisch sein kann.
Sparzwänge durch Gerichtsurteil
Die Entscheidung, die Förderung für Elektroautos vorzeitig zu beenden, resultiere aus den Sparmaßnahmen, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurden. Die Bundesregierung hat eine Lösung gefunden, um die entstandenen finanziellen Lücken zu schließen. Seit der Einführung der Kaufprämie im Jahr 2016 wurden rund zehn Milliarden Euro für etwa 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Dieses Programm hat maßgeblich zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland beigetragen und deren Entwicklung entscheidend vorangetrieben.
Bild: Tomás Freres, Elektroauto CCS HPC, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
