Die Haushaltsbeschlüsse der Ampel für 2024 führen zu höheren Kosten als ursprünglich angenommen, insbesondere im Bereich Heizen, Strom und Tanken. Diese Entwicklung wird von Wirtschaftsexperten und Verbänden kritisiert, die einen Ausgleich, wie beispielsweise das zugesagte Klimageld, fordern.
Nach der Beilegung des wochenlangen Haushaltsstreits betonen die führenden Köpfe der Ampel-Koalition die soziale Verträglichkeit ihres erzielten Kompromisses. Trotzdem gibt es Kritik von Wirtschaftsexperten und Verbänden. Veronika Grimm, Wirtschaftsweise, appelliert an die Ampel, als Ausgleich die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Zahlung eines Klimagelds an die Bürger einzuführen. Laut einem Bericht der Tagesschau betonte sie gegenüber dem Fernsehsender „Welt“, dass dies eine bedeutende Maßnahme wäre, um die Akzeptanz für den Klimaschutz zu fördern.
Für Menschen mit niedrigen Einkommen sind die Preissteigerungen, die mit der Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes einhergehen, besonders schwer zu bewältigen. Gerade sie würden jedoch besonders von dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimageld profitieren. Veronika Grimm erklärte dazu: „Das Klimageld muss auf jeden Fall mit Blick auf die Zukunft wieder in den Mittelpunkt der Diskussion geraten.
Der Vize-Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, äußerte sich ähnlich und sagte in einem Statement gegenüber dem MDR: „Dass der CO2-Preis steigt, ist etwas, das Ökonomen schon lange empfohlen haben, um die Klimaschutzziele effizient zu erreichen.“ Jedoch sei der fehlende Sozialausgleich „ein Mangel“.
Habeck verteidigt Haushaltsbeschlüsse
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampel für das Jahr 2024 verteidigt. Im ZDF äußerte sich der Grünen-Politiker zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung und betonte: „Es ist richtig: Nicht mehr alle Kosten, die die Krise ausgelöst hat, können übernommen werden.“ In Bezug darauf, dass der Staat keine weiteren Schulden aufnehmen dürfe und politisch beschlossen habe, keine Steuern zu erhöhen, erklärte Habeck, dass der Staat dann entweder weniger Leistungen erbringen oder die Einnahmen erhöhen könne. Er hob hervor, dass der Staat weiterhin die Kosten der EEG-Umlage, die zur Förderung von Ökostrom dient, von den Stromkunden übernimmt.
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-05-09 Annalena Baerbock GRÜNE MdB by Olaf Kosinsky 1797, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
