Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Regierung auf den neuen Haushalt für das kommende Jahr einigen können. Die Schuldenbremse soll weiterhin eingehalten werden, es kommt jedoch in anderen Bereichen zu Einsparungen und Kürzungen.
Bei einer Pressekonferenz, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit seinem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgehalten hat, sagte Scholz laut der Tagesschau, dass es Kürzungen und Einsparungen geben wird, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen: „Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen“. Es würden einige klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll angehoben werden.
Drei zentrale Ziele sollen eingehalten werden
Der deutsche Bundeskanzler betonte, dass an drei zentralen Zielen festgehalten werden soll. „Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.“ Diese drei Ziele leiteten die Bundesregierung unverändert. „Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen.“ Laut Scholz und Christian Lindner behält sich die Bundesregierung jedoch vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine notfalls nachträglich die Schuldenregelung auszusetzen. SPD und Grüne forderten, aufgrund des Ukraine-Krieges eine erneute Notlage zu erklären und für die direkten Unterstützungsleistungen des von Russland angegriffenen Landes Kredite aufzunehmen. Dies ist nun vorerst allerdings nicht geplant, die Ampel-Koalition behält sich dies allerdings vor.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll auch weiterhin das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Scholz gab nun an, dass der Fonds für das kommende Jahr um 12 Milliarden Euro gekürzt werde. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro. Um die Unterstützung der Industrie für den klimafreundlichen Umbau zu sichern, will die Ampel unter anderem bei der E-Auto-Kaufprämie sparen. Die Prämie werde früher auslaufen als geplant, sagte Vize-Kanzler Robert Habeck ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Zudem werde die Solarförderung gekürzt.
Kein Abschluss vor Jahresende
Bei der Unterstützung der Deutschen Bahn werde es Änderungen bei der Sanierung des Schienennetzes geben. Lindner gab an, dass die Bahn von Privatisierungserlösen profitieren solle. Die Bahn will ihre Tochter Schenker verkaufen. Habeck zufolge soll es bei der Bahn aber keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen solle anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben.
Eigentlich wollte die Regierung den Haushaltsetat noch vor Jahresende abschließen, aufgrund der Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat ist dies allerdings nicht mehr möglich. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen, das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bild: Preiss/ MSC, Olaf Scholz MSC 2019, CC-BY-3.0 DE via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
