Armenien trifft bemerkenswerte Entscheidung, sich dem ICC anzuschließen, während Putin unter internationalem Druck steht.
Armenien unternimmt einen entscheidenden Schritt auf der internationalen Bühne, indem es die Ratifizierung für den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) unterzeichnet. Das berichtet The New Voice of Ukraine. Präsident Vahagn Khachaturyan bestätigte damit die Entscheidung des Parlaments und machte einen Kurswechsel, der bemerkenswerte politische und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte, insbesondere in Bezug auf den russischen Staatschef Wladimir Putin, der international wegen Kriegsverbrechen gesucht wird.
Armenien jetzt vertraglich in der Pflicht, Putin festzunehmen
Die Informationsquelle The New Voice of Ukraine betonte, dass mit der Ratifizierung des Römischen Statuts, alle Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet seien, Wladimir Putin festzunehmen, sollte dieser ihre Territorien betreten. Der russische Führer wurde vom ICC aufgrund von Anklagen im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Deportation ukrainischer Kinder angeklagt.
In einem bahnbrechenden Manöver hat der ICC, laut einer Mitteilung vom 17. März, die Verhaftung eines amtierenden Vorsitzenden eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats gefordert, wobei als Grundlage hinreichende Beweise für Putins Verantwortung für das genannte Kriegsverbrechen vorliegen würden, berichtete The New Voice of Ukraine.
Schwere Vorwürfe gegen Putin
Indes wurde durch den ukrainischen Generalstaatsanwalt Andrij Kostin klargestellt, dass Putin nun offiziell unter Verdacht stehe, ein internationales Verbrechen begangen zu haben, konkret die illegale Verschleppung ukrainischer Kinder. Diese Entwicklung impliziert, dass jegliche Verhandlungen mit der derzeitigen russischen Führung und etwaige Aufhebungen von Sanktionen, nach Aussagen aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten, vom Tisch seien.
Russlands Reaktion fällt nicht unerwartet aus
Die Reaktion Russlands auf die Anklagen und Forderungen des ICC waren nicht unerwartet: Strafverfahren gegen Ankläger und Richter des ICC wurden eingeleitet. Dies verschärft die ohnehin angespannte Lage und unterstreicht die komplexen und herausfordernden Wechselwirkungen auf der internationalen politischen Bühne, mit Armenien nun in einer Schlüsselposition.
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Bild: kremlin.ru, Vladimir Putin September 5, 2022, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
