Der Streit um das neue Gesetz zum Austausch von Heizungen ab dem Jahr 2024 eskaliert weiter. Die Ampel-Regierung konnte sich zwar bereits auf einige Eckpunkte einigen, doch vor allem zwischen der FDP und den Grünen herrscht weiterhin Krisenstimmung.
Die Grünenfraktionschefin Katharina Dröge hat laut spiegel.de den Koalitionspartner eindringlich an getroffene Vereinbarungen erinnert: „Eine Partei oder Fraktion in Regierungszeiten verantwortungsvoll zu führen, bedeutet zu dem zu stehen, worauf man sich geeinigt hat. Wir gehen davon aus, dass die Absprachen und Zusagen, die die FDP gegenüber dem Kanzler und der Koalition trifft, verlässlich sind.“ Bereits Ende März hatte sich die Ampel-Regierung darauf verständigt, die Pläne im April ins Kabinett zu bringen und vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Reform wurde vor allem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorangetrieben.
Kritik kommt auch von der SPD
Christian Lindner konnte die Verabschiedung im Kabinett zwar nicht verhindern, doch der FDP-Chef und Bundesfinanzminister hatte in einer Protokollnotiz Bedenken an den Plänen angemerkt. Der FDP-Parteitag hatte am Wochenende in Beschlüssen „die falsche Klima- und Energiepolitik“ der Grünen kritisiert und großen Änderungsbedarf angemeldet, um die Reform „mit den Zielen und Werten der Freien Demokraten in Einklang“ zu bringen. Auch die SPD sieht weiteren Korrekturbedarf. Karl Lauterbach, der deutsche Gesundheitsminister, forderte beim geplanten Austausch von Öl- und Gasheizungen großzügige Ausnahmen für Krankenhäuser, Pflege- und Rehaeinrichtungen. Zur Bild am Sonntag sagte der SPD-Politiker: „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden.“ Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die Umstellung auf klimafreundliche Heizungstechnologien für „alle leistbar“ sein muss.
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Robert Habeck (43133722790), CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
