Nach den zweitägigen Beratungen des Koalitionsausschusses hat sich die Ampel-Regierung auf Kompromisse geeinigt. Konfliktpotenzial besteht jedoch weiterhin zwischen den Grünen, der SPD und der FDP – insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz.
Im Spiegel-Talk sagte Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen denken, dass in diesem Koalitionsausschuss mehr fürs Klima hätte beschlossen werden müssen. In der Frage, wie viel Klimaschutz ist nötig oder nicht nötig, sind sich tatsächlich SPD und FDP näher als uns. Wir haben noch nicht genug beschlossen. Die Gespräche werden da weitergehen müssen.“ Dienstagabend verkündete die Regierung Beschlüsse zum Klimaschutz.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundeskanzler aufs Schärfste
Mehrere Umweltorganisationen hatten der Koalition laut spiegel.de daraufhin eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vorgeworfen. Die Deutsche Umwelthilfe twitterte: „Unfassbar! #Koalitionsausschuss beschließt Attacke auf #Klimaschutz. Ampel will jährlich verpflichtende Sektorziele & damit wirksame Pflichten abschaffen & versündigt sich an künftigen Generationen. Scholz zeigt wahres Gesicht als #Klimakatastrophenkanzler.“ Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, kritisierte die Klimaschutzbewegung daraufhin: „Ich habe das Gefühl, die Deutsche Umwelthilfe hat gar nichts verstanden. Ich habe das Gefühl, die haben keine Ahnung von Klimaschutz.“ Dürr gab sich „entsetzt und erstaunt darüber, was die deutschen Umweltverbände in den letzten 24 Stunden zum Besten gegeben haben.“
Bild: FDP Fraktion Niedersachsen, Christian Dürr FDP 2016, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
