Der aktuelle deutsche Verkehrsminister Volker Wissing lässt durch ein Gutachten prüfen, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW-Maut zur Verantwortung gezogen werden kann.
Der FDP-Politiker will mögliche Schadensersatzforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klären lassen. „Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen“, sagte der FDP-Politiker laut tagesschau.de der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber. Für Wissing stehe fest, dass man sich die Forderungen an Scheuer sorgfältig anschauen müsse. „Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um Rechtsfragen zu klären. Das ist letztlich keine politische Frage, sondern es ist eine rechtliche Frage. Dazu muss das Maß der Fahrlässigkeit untersucht werden“, so der deutsche Verkehrsminister.
Wissing: Muss Vermögensinteressen Deutschlands wahren
„Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“, sagte Wissing. „Und wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden. Deswegen gibt es nun dieses Gutachten und diese Prüfung.“ Die deutsche Pkw-Maut wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt, die Betreiberseite forderte zunächst 560 Millionen Euro Schadensersatz, da der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2018-08-20 Volker Wissing Pressekonferenz LR Rheinland-Pfalz-1841, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
