Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet die Alternative für Deutschland bereits in weiten Teilen des Landes. Auch auf der Europawahlversammlung waren Verfassungsschutzmitarbeiter zugegen und berichteten von rechtsextremen Verschwörungstheorien, die dort verbreitet wurden.
Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte laut zdf.de zur Deutschen Presse Agentur: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
Verfassungsschutz beobachtete AfD seit März 2021
Zudem gab er an, dass Vertreter des ehemalig gemäßigten Lagers der Partei bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl im Juni 2024 keine Rolle mehr gespielt hätten. „Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚Großen Austausch‘“, sagte Haldenwang. Er fügte hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD bereits im März 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, im März 2022. Gegen diese Entscheidung legte die AfD Berufung ein, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-04-10 Tino Chrupalla MdB by Olaf Kosinsky-7637, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
