In der ZDF-Sendung von Markus Lanz wurden Themen wie Deutschlands Umgang mit China oder das umstrittene Gebäudeenergiegesetz diskutiert. Zu Gast waren unter anderem SPD-Politikerin Verena Hubertz und der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler.
Erst vor kurzem fand in Berlin die deutsch-chinesische Regierungskonsultation statt. Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, fiel in der Vergangenheit häufig mit offener Kritik gegen das chinesische Regime auf. Moderator Markus Lanz wollte laut der Frankfurter Rundschau von Frank Schäffler wissen, wie er das Vorgehen von Baerbock bewerte. Der FDP-Abgeordnete stellte klar, dass Deutschland seine Werte klar formulieren solle, aber dabei nicht seine Geschäftsbeziehungen gefährden dürfe. Auf den Hinweis von Lanz, ob dies auch der Grund dafür sei, dass in der „Deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie“ auf 76 Seiten nicht einmal das Wort Taiwan auftaucht, sagte Schäffler: „Man muss nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen“.
FDP wollte „Bewegung eine politische Stimme geben“
Nächster Streitpunkt der Talk-Runde war das geplante Gebäudeenergiegesetz. Schäffler war in den letzten Wochen in die Kritik geraten, da er Robert Habecks Vorschlag zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes als „Atombombe für unser Land“ und „Heiz-Hammer“ bezeichnet hatte. Laut zdf.de rechtfertigte er seine Aussagen bei Lanz mit den Worten: „Die Ursache war, dass Herr Habeck ein grottenschlechtes Gesetz vorgelegt hat. Deshalb war die Verunsicherung so groß.“ Zudem sprach Schäffler davon, dass der Gesetzesvorschlag das „ganze Land bewegt“ habe, jedoch eine „übergroße Mehrheit“ der Bevölkerung das „so nicht wollte“ sei es innerhalb der FDP „breitester Konsens“ gewesen, „dieser Bewegung eine politische Stimme zu geben“.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2020-10-29 Frank Schäffler MdB FDP by OlafKosinsky 2659, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
