Miriam Block hatte vergangene Woche für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung eines NSU-Mordes in Hamburg gestimmt. Die Bürgschaftsabgeordnete hat damit laut der Parteiführung gegen die Parteidisziplin verstoßen und wird von den Grünen abgemahnt.
Wie süddeutsche.de berichtete, stimmten am Montagabend 22 Abgeordnete einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block von ihren Fraktionsämtern zu entbinden. Die Abgeordnete war innerhalb der Partei wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin. Nach Angaben eines Sprechers stimmten nur sieben Abgeordnete gegen eine Abberufung.
Abwahl und Abberufung war laut Vorsitzendem Konsequenz
Innerhalb der Partei kam es aufgrund eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Streit, welcher die Aufarbeitung des NSU-Mordes an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköpru im Jahr 2001 vorgenommen hätte. In der vergangenen Woche hatte die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Miriam Block stimmte diesem zu, obwohl sich die Grünen gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes verständigt hatten und keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollten. Laut der Parteiführung hat Block den Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten und ihre Kommunikation bezüglich des Themas geschadet. Fraktionsvorsitzender Dominik Lorenz sagte, dass die Abwahl und Abberufung aus den Fraktionsämtern „die Konsequenz aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen“ sei. „Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen. Der nun erfolgte Schritt ist aus Sicht der Fraktion daher notwendig, allen Beteiligten zugleich aber nicht leichtgefallen“, so Lorenz.
Bild: Raimond Spekking, Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 – Bündnis 90-Die Grünen – Heumarkt Köln 2022-05-13-444, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderung vorgenommen)
