Seit Montag blockieren Klimaaktivisten der Letzten Generation in Deutschlands Hauptstadt Berlin weitläufig den Verkehr. Die Politik reagiert mit Kritik an der Klimaschutzbewegung, allen voran FDP- und Unions-Politiker. Doch auch seitens der Bundesregierung werden harsche Worte in Richtung der Aktivsten laut.
„Die Straßenblockaden der Letzten Generation spalten die Gesellschaft, anstatt die Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhöhen – wie man nicht zuletzt an den Reaktionen der blockierten Verkehrsteilnehmer ablesen kann“, sagte Djir-Sarai laut spiegel.de zur Rheinischen Post. Für den Generalsekretär der FDP liegt auf der Hand, dass „die Zeche für diesen elitären Protest leider die Allgemeinheit zahlt. Dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen.“ Zudem kritisierte er, dass durch die Aktionen der Klimaschutzbewegung Hunderte Polizisten und andere Sicherheitskräfte gebunden seien, die anderswo dringender gebraucht würden. Auch von der CDU müssen sich die Aktivisten erneut harsche Worte anhören. Der Generalsekretär der Christkonservativen, Mario Czaja, sagte in der Sendung RTL Direkt, dass hier „eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen“ werden würde. „Und bei allen berechtigten Anliegen für eine Politik gegen den Klimawandel – das hilft dem Ziel nicht.“ Czaja forderte, dass der Staat hier mit allen Mitteln durchgreift.
Bundesregierung nennt Aktion „Störung der öffentlichen Ordnung“
Die Bundesregierung kritisierte die Protestaktionen in Berlin ebenfalls. Regierungssprecher Steffen Herbert sagte laut welt.de: „Wir unterstützen solche Protestformen selbstverständlich nicht. Solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung (…), da habe ich meinen Zweifel, ob das der Sache dient.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte zum Tagesspiegel: „Ich habe nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen. Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Selbstjustiz ist nie eine Lösung im Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Die Polizei hat meine volle Unterstützung, wenn sie konsequent durchgreift.“
Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany, Der Aufstand der Letzten Generation blockiert am Brandenburger Tor die Straße (51948047545), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
