FDP fordert massive Kürzungen: Ukrainische Flüchtlinge könnten bald weniger finanzielle Hilfe von Deutschland erhalten.
In der aktuellen Debatte um die finanzielle Lage der Ampel-Koalition in Deutschland hat FDP-Haushaltsexperte Frank Schäffler einen kontroversen Vorschlag gemacht. Laut Berichterstattung von Bild möchte Schäffler Einsparungen im Sozialsystem vornehmen, insbesondere durch das Streichen von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge. Derzeit erhalten Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen, etwas mehr als 500 Euro pro Monat plus Miete und Zuschüsse. Schäffler schlägt vor, dass sie stattdessen Leistungen wie Asylbewerber erhalten sollten, was im Monat bis zu 410 Euro plus Unterkunft bedeuten würde.
Deutschland kämpft mit unerwartetem Finanzproblem
Die deutsche Regierung steht vor der Herausforderung, ein Finanzloch von 17 Milliarden Euro zu schließen. Bild berichtet, dass die Koalitionäre bisher keine Einigung darüber erzielen konnten, wo genau Einsparungen vorgenommen werden sollen. Die SPD betont, nicht bei Sozialleistungen kürzen zu wollen, obwohl für 2024 hohe Ausgaben erwartet werden. Das Bürgergeld allein würde voraussichtlich 38,7 Milliarden Euro kosten.
Agentur für Arbeit sollte schrumpfen
Darüber hinaus, so Bild, fordert Schäffler eine Verkleinerung der Bundesagentur für Arbeit. Er argumentiert, dass sich die Zahl der Arbeitslosen in den letzten 17 Jahren halbiert hat, während die Anzahl der Beschäftigten in der Arbeitsagentur auf über 100.000 angestiegen ist. Schäffler plädiert für eine „deutliche Schrumpfung“ der Agentur und weniger Ausgaben für „neue Sozialausgaben“, um sich stattdessen auf Investitionen in Straße und Schiene zu konzentrieren. Diese Vorschläge von Schäffler, die von Bild berichtet werden, werfen Fragen über die Balance zwischen Sparmaßnahmen und sozialer Unterstützung auf.
Bild: © Raimond Spekking, Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine, am Hauptbahnhof Köln-1298, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
