Nach der Verurteilung von Lina E. prangern linke Politiker die Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser an. Zudem hagelte es Kritik über die Reaktionen des Bundesjustizministers Marco Buschmann.
Faeser hatte nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. vor einer zunehmenden Gefahr durch Linksextremismus gewarnt. „In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen“, erklärte die SPD-Politikerin. Daphne Weber, Mitglied des geschäftsführenden Ausschuss der Linken, sagte gegenüber der WELT: „Von Faesers Versprechen progressiver Innenpolitik und eines konsequenten Kampfes gegen die extreme Rechte ist nichts übrig“. Zudem wies Weber auf die steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten hin: „In Deutschland gibt es eine fünfstellige Anzahl rechter Straftaten, und die Tendenz ist steigend.“ Die Linken-Politikerin führte weiter aus: „An Lina E. wurde ein Exempel statuiert, und auch die ‚Letzte Generation‘ soll eine kriminelle Vereinigung werden. Das ist unverhältnismäßig und autoritär.“ Weber sprach von einer Kriminalisierung „sozialer Bewegungen“.
Faeser ruft nach Urteil zu Besonnenheit auf
„Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wir müssen unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz“, twitterte Bundesjustizminister Marco Buschmann. „Recht und Gesetz gelten für alle. Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft und Polizei gefordert.“ Weber reagierte auch auf die Aussagen des FDP-Politikers und sagte: „Faeser sollte ihren Kompass justieren und Buschmann einen entdecken.“ Faeser mahnte nach dem Urteil zu Besonnenheit: „Das ist nicht der richtige Weg. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dort können Gerichtsurteile überprüft werden. Man kann dagegen vorgehen, wenn man das möchte. Aber mit Gewalt darauf zu reagieren, ist die völlig falsche Antwort.“
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3695, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
