Die britische Regierung droht Anwälten, die dabei helfen, einen falschen Asylantrag zu stellen und damit Asylbetrug zu begehen, mit einer lebenslangen Haftstrafe.
In einer Mitteilung des Innenministeriums heißt es laut der deutschen Tagesschau, dass die britische Regierung schärfer gegen Anwälte vorgehen will, die Migranten bei der Fälschung von Asylanträgen helfen. Das schließt auch Rechtsbeistände mit ein, die Migranten beraten, wie sie auf betrügerische Weise im Land bleiben. Diese könnten dann wegen Unterstützung der illegalen Einwanderung zu lebenslanger Haft verurteilt werden. „Betrügerische Einwanderungsanwälte müssen ausgemerzt und vor Gericht gestellt werden“, wird die Innenministerin Suella Braverman von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Des Weiteren sagte sie, dass die Mehrheit zwar integer handle, doch man wisse, dass einige lügen würden, um illegalen Einwanderern zu helfen, das System auszutricksen.
„Illegal Migration Act“ als Vorlage für härteres Durchgreifen
Zudem verschärft die Regierung von Rishi Sunak den Ton bei der Unterbringung von Migranten auf einem Wohnschiff vor der südenglischen Küste. Die Regierung in London will noch weitere, ähnliche Wohnschiffe einsetzen. Staatssekretärin Sarah Dines sagte, dass das Ziel sei, auf diese Weise Kosten zu senken. Die britische Regierung verschärfte das Asylrecht erst vor kurzem durch ein neues Dekret. Der „Illegal Migration Act“, der jüngst vom Parlament verabschiedet wurde, sieht vor, fast alle illegal ins Land gekommenen Flüchtlinge abzuschieben. Die Betroffenen können ohne richterliche Überprüfung in Gewahrsam genommen und ausgeflogen werden.
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Bild: Simon Dawson / No 10 Downing Street, Rishi Sunak Official Cabinet Portrait, September 2021, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)