Im Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern hat der CDU-Vorsitzende den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gefordert.
Kritisiert wird, dass die Stiftung den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Aufgrund des russischen Einmarsches in die Ukraine ging sie nicht in Betrieb, obwohl der Bau abgeschlossen wurde. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete Anfang dieser Woche, dass der Vorstand der Klimastiftung MV bald zurücktreten würde. Erwin Sellering von der SPD ist der Meinung, dass bereits die Mithilfe der Stiftung bei der Fertigstellung der Nord-Stream2-Pipeline ganz im Interesse des Klimaschutzes gewesen wäre: „Die Stiftung hat nichts getarnt oder irgendwie im Geheimen gemacht“, so Sellering. Zudem gab er an, dass zu jedem Zeitpunkt rechtskonform gehandelt wurde.
Merz: Rücktritt ist überfällig
Der CDU-Vorsitzende sagte gegenüber der Westfalenpost: „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, so zitierte ihn spiegel.de. Zudem hält er den Rücktritt der Ministerpräsidentin für überfällig. „Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen.“ Merz sagte des Weiteren, dass jede Veröffentlichung die Sache nur schlimmer mache, da nichts Entlastendes zum Vorschein kommt.
„Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf der SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft“, sagte der CDU-Politiker. Erwin Sellering griff die Landesregierung rund um Manuela Schwesig direkt an: „Eine offensichtlich rechtswidrige Auflösung der Stiftung in der Hoffnung, sich damit reinzuwaschen, würde zu Recht noch erheblich mehr Kritik nach sich ziehen“, sagte er laut spiegel.de.
Olaf Kosinsky, 2015-12 Manuela Schwesig SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-15, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
