CDU-Chef Friedrich Merz hat den ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorgeworfen.
„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, beklagt er beim Sender BILD-TV.
Merz erklärt, dass Ukraine-Flüchtlinge seit Juni die gleiche Grundsicherung wie Hartz-IV-Empfänger erhalten. Der CDU-Chef betonte weiter, dass er noch größere Probleme mit Flüchtlingen aus Russland erwartet. Und zwar „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“, so Merz.
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Bild: Olaf Kosinsky, Friedrich Merz CDU Parteitag, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
