Die Ampel-Regierung traf sich am Montagabend zu einem Koalitionsausschuss in Berlin. Vor allem seitens der Opposition gab es Kritik an den mangelnden Ergebnissen.
Nach fast 20 Stunden Beratung wurde der Koalitionsausschuss laut zdf.de ergebnislos unterbrochen. Am Dienstag soll die Gesprächsrunde der Ampel-Regierung weitergehen. Kanzler Scholz sieht die Unterbrechung aber nicht als Rückschritt, er gab an, man habe „sehr, sehr gute Fortschritte“ gemacht und „viele, viele Verständigungen“ erzielt. „Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging. Das muss sich ändern und das wird sich auch ändern“, gab der Bundeskanzler nach der Vertagung an. Christian Lindner sprach auf Twitter von „Ideenreichtum“ und „Schlafmangel“.
Kritik musste sich die Regierung auch aus eigenen Kreisen anhören. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, twitterte: „Ich hatte wirklich gehofft, dass eine moderne Demokratie auf der Höhe der Zeit auf derlei Anschläge auf die mentale und physische Gesundheit verzichten kann. Sehr schade. #Koalitionsausschuss.“ Der SPD-Politiker hatte vor einigen Monaten seine psychische Erkrankung öffentlich gemacht. Die Ampel hatte eigentlich versprochen, auf Nachtsitzungen verzichten zu wollen.
Merz kritisiert die Vertagung
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses stark kritisiert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.“ Der Oppositionsführer forderte von der Regierung, endlich Entscheidungen bezüglich der Streitthemen zu treffen: „Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht sich untereinander blockiert. Anstatt endloser Streitigkeiten braucht es jetzt Entscheidungen – zum Wohle unseres Landes.“ Auf Twitter schrieb Merz: „Eine #Bundesregierung, die nach 19 Stunden Beratung zu zentralen Themen der Politik ohne Einigung auseinandergeht, ist in der Krise. Die #Ampel verspielt in diesen Tagen den Rest des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler.“ Auch von der Schwesterpartei CSU hagelte es Kritik. „19 Stunden ohne Einigung: Deutschland steht vor riesigen Problemen und die Ampel bringt nichts zustande außer Streit. Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist erbärmlich. Die #Ampel ist nicht regierungsfähig, das schadet dem Land“, so Martin Huber auf Twitter.
Nicht nur die CDU kritisierte die Vertagung, auch von Seiten der SPD wurden missbilligende Stimmen laut. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, twitterte: „Ich hatte wirklich gehofft, dass eine moderne Demokratie auf der Höhe der Zeit auf derlei Anschläge auf die mentale und physische Gesundheit verzichten kann. Sehr schade. #Koalitionsausschuss.“
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
