Die Europäische Union hat sich am ersten Gipfeltag auf das mittlerweile zwölfte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das und mehr lesen Sie im heutigen internationalen Nachrichtenüberblick vom 15. Dezember 2023.
Zwölftes Sanktionspaket beschlossen: EU einigt sich
Eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel hat bestätigt, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben. Beschlossen wurde eine Einführung eines Einfuhrverbotes von Diamanten sowie den zuletzt kaum noch wirksamen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Zudem sind für weitere Güter Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Des Weiteren sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 100 Personen und Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
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Israel weist Vorwurf zurück, Zivilisten nicht ausreichend zu schützen
Die israelische Armee hat den Vorwurf zurückgewiesen, Zivilisten nicht ausreichend gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen zu schützen. Der israelische Armeesprecher Arye Sharuz sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass das Militär „langsam, besonnen und so präzise wie möglich“ vorgehen würde. Viele Hamas-Kämpfer hätten sich in zivilen Objekten oder in Tunneln darunter verschanzt. Die israelische Armee gehe langsam vor, um Zivilisten und Geiseln nicht zu gefährden: „Wir hätten schneller sein können, doch schneller heißt nicht präzise“, sagte der Armeesprecher. Israel habe das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen, solange das Land unter Beschuss stehe und Geiseln im Gazastreifen gehalten werden. Israel setzte darauf, dass die Hamas durch militärischen Druck „in die Knie gezwungen wird, um dann zu Zugeständnissen zu kommen, um Geiseln wieder freizulassen“.
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Ungarn legt Veto gegen EU-Hilfen ein
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sorgte beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erneut für Unmut, da er ein Veto gegen weitere EU-Hilfen für die Ukraine eingelegt hatte. Die Staats- und Regierungschefs wollten eigentlich ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschließen, durch das Veto von Ungarn müssen die Verhandlungen deshalb im Januar fortgesetzt werden. Viktor Orban feierte auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter, sein „Nein“ gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine und gegen die mehrjährige Finanzplanung der EU. Man werde sich nächstes Jahr wieder damit befassen, „nach ordentlichen Vorbereitungen“.
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Sicherheitslage spitzt sich weiter zu: Deutsches Containerschiff im Roten Meer getroffen
Nach Angaben der deutschen Reederei Hapag-Lloyd wurde im Roten Meer nach mehreren aus dem Jemen durchgeführten Angriffen auf Frachtern nun auch ein deutsches Containerschiff getroffen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten US-Offiziellen berichtet, dass auf der »Al Jasrah« nach dem Treffer eines Projektils ein Feuer ausgebrochen sei. Ein Sprecher teilte mit, dass es bei dem Vorfall keine Verletzten gegeben hat und das Schiff seine Fahrt fortsetzen könne. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen, die zuletzt die Verantwortung für mehrere Attacken auf Handelsschiffe übernommen hatten, reklamierten den Angriff zunächst nicht für sich.
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Bild: Dušan Cvetanović, CC0-Lizenz, via Pexels (Bildgröße verändert)
