Die deutsche Bundesregierung ist in ihren Gesprächen mit dem Irak bezüglich eines Migrationsdeals wohl weiter, als öffentlich bekannt. Die Opposition übt Kritik an den veröffentlichten Dokumenten. Das und mehr lesen Sie im heutigen Nachrichtenüberblick vom 15. Dezember.
Geheimer Migrationsdeal mit dem Irak
Für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz sind derzeit Vereinbarungen mit Staaten, aus denen viele Asylbewerber kommen, am wichtigsten. Der SPD-Politiker sagte, in „kurzer Zeit“ schon würden sie die „wichtigste Veränderung“ bedeuten. Für die Bundesregierung gelten sie als das zentrale Instrument in der Migrationspolitik. Der Irak wiederum gilt seit vielen Monaten schon als besonders interessanter Verhandlungspartner, da von dort außergewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber kommen. Laut einer Recherche von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung ist die Bundesregierung mit ihren Verhandlungen derzeit schon viel weiter, als öffentlich bekannt gegeben. Der Vorgang soll jedoch vorerst geheim bleiben.
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FDP will verschärfte Sanktionen bei mutmaßlicher Kündigung
Die FDP-Bundestagsfraktion hat infolge des Haushaltskompromisses verschärfte Sanktionen auch für Menschen gefordert, die mutwillig ihren Job kündigen, um Sozialleistungen zu erhalten. „Diejenigen, die ihre Hilfsbedürftigkeit durch eine grundlose Kündigung herbeiführen, sollten mit härteren Konsequenzen rechnen müssen“, sagte Bürgergeldsprecher Jens Teutrine dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Bundesarbeitsminister sollte im Rahmen der Sanktionsverschärfung darüber hinaus prüfen, bei bewusster Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit die bestehenden Sperrzeiten von drei Monaten in Arbeitslosengeld I zu verlängern.“ Auch die Sanktionen im Bürgergeld müssten erhöht sowie verlängert werden, so Teutrine.
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Knapp viereinhalb Jahre Haft für Andrea Tandler
In der Maskenaffäre rund um Andrea Tandler ist es zu einem Urteil gekommen. Die Politikertochter und Unternehmerin muss wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Das entschied das Landgericht München I. Der mitangeklagte Geschäftspartner Darius M. wurde zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Tandler ist Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und Innenministers Gerold Tandler. Sie hatte zu Beginn der Coronapandemie im Jahr 2020 für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. Dafür flossen – was für sich genommen legal ist – Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro. Die Verurteilung erhielten beide nun dafür, dass sie die Provisionen nicht ordnungsgemäß versteuert hatten.
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AfD-Politiker Halemba gibt Parteiämter ab
Die AfD-Bundesspitze hatte den Ausschluss des bayerischen Abgeordneten Daniel Halemba gefordert. Der 22-Jährige hat sich nun dazu bereit erklärt, seine Parteiämter niederzulegen – sein Landtagsmandat will er allerdings behalten. Wegen Verstößen gegen Parteiregularien droht Halemba ein Parteiausschlussverfahren. In einer Mitteilung erklärte er: „Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf Weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte innerhalb der AfD“. Halemba führte weiter aus: „Im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens werde ich mich allen Vorwürfen stellen und an der Aufklärung mitwirken. Ich bin zuversichtlich, dass alle offenen Fragen bald geklärt sein werden“.
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Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 62, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
