Der Republikaner Matt Gaetz will Kevin McCarthy aus dem Amt des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses entheben lassen.
Einen entsprechenden Antrag hat Gaetz laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits gestellt. Er warf dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses und Republikaner vor, gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden zu machen, anstatt sich für republikanische Belange einzusetzen. Hintergrund dieses Vorwurfes ist, dass im Haushaltsstreit am vergangenen Wochenende McCarthy mit Stimmen der Demokraten einen drohenden Stillstand der US-Regierung verhindert hat. Der Kongress konnte daraufhin einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschieden.
Abstimmung über Absetzung kann mit Anträgen verhindert werden
Der Antrag von Gaetz bedeutetet jedoch keineswegs, dass McCarthy seinen Posten automatisch verliert. Dazu ist eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Eine Abstimmung kann jedoch mit Anträgen noch verhindert werden, damit muss sich dann die Kongresskammer in den kommenden Tagen beschäftigen. McCarthy gab zuletzt an, er sei siegessicher und werde nie aufgeben und auch diesen Widerstand überwinden. Bisher gibt es auch keinen Gegenkandidaten, auf den sich die unterschiedlichen Flügel einigen könnten. McCarthy wurde erst im 15. Wahlgang ins Amt gewählt und musste der radikalen Rechten seiner Partei damals weit entgegenkommen, um mithilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden.
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Bild: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, Kevin McCarthy (50549126662), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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