Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung China dazu aufgefordert, im anschwellenden Konflikt mit dem Nachbarland Taiwan auf Gewalt zu verzichten.
Wie der Deutschlandfunk berichtete, hat sich der SDP-Politiker vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu einer deutlichen Stärkung der Bundeswehr bekannt. Scholz gab der Ukraine die Versicherung, sie weiterhin mit aller Kraaft und solange wie nötig zu unterstützen. Zudem sprach er sich für Sicherheitsgarantien seitens der NATO aus. Zeitlgleich betonte Scholz, dass der Krieg in der Ukraine kein Krieg zwischen Russland und der NATO sei, das werde er auch niemals sein. Er hoffe, dass auch Schweden bald Mitglied des Militärbündnisses sein werde und forderte die Türkei auf, ihren Wiederstand gegen den NATO-Beitritt Schwedens aufzugeben.
Merz kritisiert Umgang mit China
In Hinblick auf dien anschwellenden Konflikt Chinas mit dem Nachbarland Taiwan mahnte Scholz Pekings Regierung zu Gewaltverzicht. Er betonte die Unverletzlichkeit von Grenzen und die territoriale Selbstbestimmung. Alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehne der deutsche Bundeskanzler entschieden ab. Bei den jüngsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin habe Scholz seine Forderungen auch dem chinesischen Ministerpräsidenten Li mitgeteilt. Die Chinesen betrachten Taiwan als abtrünnige Provinz und haben den EInsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen. CDU-Politiker Friedrich Merz warf der Regierung unterdessen vor, im Umgang mit China nicht entschlossen genug aufzutreten. Besonders scharf kritisierte der Unionspolitiker, dass bei dem gemeinsamen Presseauftritt des Kanzlers mit Chinas Ministerpräsident Li in Berlin auf chinesischen Druck hin keine Fragen von Journalisten zugelassen worden seien.
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Bild: © Raimond Spekking, Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 – SPD – Roncalliplatz Köln 2022-05-13-4425, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
