Die Ampel-Regierung will einige grundlegende Änderungen im Aufenthaltgesetz durchführen. Die Unionsfraktion kritisiert das Vorhaben von SPD, Grünen und FPD.
Bisher diente das das Aufenthaltsgesetz „der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“. Die Bundesregierung will das Wort „Begrenzung“ jetzt aus dem Gesetz streichen lassen, künftig soll nur noch von einer „Steuerung“ die Rede sein. Wie welt.de berichtete, passe diese Formulierung nicht mehr zu einer „Willkommenskultur“ für ausländische Arbeitskräfte, wie es aus Kreisen der Regierung heißt. Am Mittwoch beschlossen die Ampel-Fraktionen im Innenausschuss des Bundestages den Entwurf für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Änderung im Gesetz spiegle wieder, dass ein „sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtetes Einwanderungsrecht ein wichtiges Anliegen und Ziel der Regierungskoalition ist“, nennt die Ampel als Begründung.
CDU spricht von „völlig falschem Signal“
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, sagte am Rande der Sitzung: „Das ist gerade in der aktuellen Migrationskrise das völlig falsche Signal“. Zudem kritisierte die CDU-Politikerin den von der Ampel vorgeschlagenen „Spurenwechsel“. Denn damit werde laut Lindholz „legale und illegale Zuwanderung“ vermischt. „Die zentralen Änderungen betreffen nicht Fachkräfte, sondern Geringqualifizierte und Asylbewerber ohne Schutzbedarf“, fügte sie hinzu. Über den Gesetzentwurf soll an diesem Freitag abschließend im Plenum des Bundestages beraten werden. Auf Wunsch der SPD gibt es eine namentliche Abstimmung.
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Bild: Ahmed akacha, CC0-Lizenz, via Pexels (keine Änderungen vorgenommen)
