SPD-Parteitag gesteht Fehleinschätzungen in Russland-Politik ein und fordert langfristige Ukraine-Unterstützung.
Die SPD hat bei ihrem Parteitag eine Kehrtwende in ihrer Russlandpolitik vollzogen und Fehleinschätzungen vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt, wie ZDF heute berichtet. Die Partei gestand ein, dass die Annahme, durch stärkere Wirtschaftsbeziehungen zu einer Demokratisierung Russlands beizutragen, ein Fehler war. Dies führte laut einem Leitantrag, der am Samstag beschlossen wurde, zu einer energiepolitischen Abhängigkeit Deutschlands von Russland.
SPD unterschätzte das Sicherheitsrisiko
ZDF heute zufolge warf man der SPD vor, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange unterschätzt zu haben. In ihrem Wahlprogramm von 2021 stand noch, dass Frieden in Europa nur mit Russland möglich sei. Dies wurde jedoch in einem Parteitagsbeschluss revidiert, der besagt, dass die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müsse, solange sich in Russland nichts grundlegend ändert.
Lars Klingbeil, der SPD-Chef, räumte Fehler in der Russlandpolitik ein und betonte die Notwendigkeit, Sicherheit vor Russland zu organisieren, berichtet ZDF heute. Er verteidigte jedoch die Entspannungspolitik Willy Brandts und sprach sich gegen Versuche aus, diese in Misskredit zu ziehen. Fraktionschef Rolf Mützenich gestand ein, das imperiale Denken von Wladimir Putin unterschätzt zu haben, und betonte die Wichtigkeit der Diplomatie.
Scholz fordert lange Ukraine-Hilfe
Kanzler Olaf Scholz forderte auf dem Parteitag laut ZDF heute, die Ukraine wenn nötig auch noch jahrelang zu unterstützen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage gibt es Befürchtungen, dass die Bundesregierung ihre Hilfe zurückfahren könnte. Scholz bekräftigte jedoch, dass es wichtig sei, die Ukraine weiterhin in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen, nicht nur in diesem, sondern auch in den nächsten Jahren. Die SPD plädierte zudem dafür, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen, um den Folgen des Ukraine-Kriegs zu begegnen.
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Lars Klingbeil (23498113691), Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
