Die Politik beschäftigt sich derzeit erneut mit steigenden Flüchtlingszahlen und der Suche nach Antworten.
Vizekanzler Robert Habeck und auch die CDU-Politiker Friedrich Merz und Carsten Linnemann zeigen Kompromissbereitschaft für Reformen in der Migrationspolitik. Alle „demokratischen Parteien“ seien verpflichtet, „bei der Suche nach Lösungen zu helfen“, so Grünen-Politiker Habeck gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Überlastung spürbar
Bürgermeister und Landräte berichten Habeck von Überlastung und Überforderung. „Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen.“ Es herrsche eine gewisse „Dramatik“, so der Grünen-Politiker weiter. Auch müsse man verhindern, dass „der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet“.
CDU-Generalsekretär Linnemann betont, man brauche einen parteiübergreifenden Konsens in der Asylpolitik. „Wenn wir dieser Herausforderung Herr werden wollen, dann müssen die Parteien im Deutschen Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen“, so Linnemann weiter.
Merz für konsequente Abschiebung
Friedrich Merz hingegen spricht sich für einen schärferen Kurs bei Abschiebungen aus – und nennt Dänemark als Vorbild. „Die Dänen sind da sehr konsequent, es gibt dann nur noch Sachleistungen, die Betroffenen kommen nur noch in Sammelunterkünfte und werden dann auch konsequent abgeschoben“.
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Bild: Sven Mandel, Robert Habeck – 2018286120500 2018-10-13 Buchmesse – 1D X MK II – 0487 – B70I4303, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
