Georg Maier hat Russland und Belarus vorgeworfen, Flüchtlinge zu instrumentalisieren, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen.
„Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus“, sagte Maier laut tagesschau.de den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren – und sie nutzen dafür auch Migration als Druckmittel.“ Maier gab an, dass die Behörden feststellten, dass Migranten etwa aus Syrien und aus der Türkei nach Russland flögen, und dann organisiert von dort über Belarus nach Deutschland und Polen geschleust werden würden. „So viele Menschen in so kurzer Zeit können nur organisiert fliehen, zumal durch Diktaturen wie Belarus oder Autokratien wie Russland.“ Der SPD-Politiker nannte das eine „gezielte Instrumentalisierung der Migration durch Staaten wie Russland“.
Härteres Vorgehen gegen Schleuser gefordert
Neben dem verstärkten Kampf gegen kriminelle Schleuser und deren Netzwerke forderte Maier auch ein „klares Stoppzeichen“ in Richtung Russland und Belarus seitens der Europäischen Union. „Einen Missbrauch der Menschen in Not durch die Regierungen in Russland und Belarus dürfen wir nicht tolerieren“, sagte der SPD-Innenpolitiker. Die Grenzschützer in Polen bräuchten an der Grenze zu Belarus „mehr Rechte von der EU, um illegale Einreisen zu unterbinden, die Asylverfahren vor Ort schnell durchzuführen und dann auch gezielt direkte Rückführungen an der Grenze vorzunehmen“.
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Bild: Kremlin.ru, Vladimir Putin (24.06.2023), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
