Die Bundesregierung hat vergangene Woche Neuerungen in der deutschen Einbürgerungspolitik beschlossen. Vor allem Unionspolitiker kritisierten die Reformen, welche die Einbürgerung erleichtern soll. Der deutsche Justizminister Marco Buschmann hingegen begrüßte die Reform.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei, äußerte in der Rheinischen Post seinen Unmut über die Erleichterungen im Einbürgerungsgesetz kund. Der CDU-Politiker sagte, dass dies angesichts der aktuellen Lage nicht in die politische Landschaft passe, „sondern die falschen Signale in die Welt sendet. Die geplante Reform gäbe dem Migrationsdruck nach und würde ihn sogar noch weiter verstärken.“ Zudem sagte Frei: „Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?“ Auch zum deutschen Pass äußerte sich der Oppositionspolitiker: „Der Pass muss daher den Abschluss und nicht den Anfang der Integration bilden“, sagte Frei. „Für Menschen, die gut qualifiziert sind und gern in Deutschland leben und arbeiten wollen, stehen die Türen längst offen.“
Justizminister nennt Reform „Meilenstein“
Die Ampel-Regierung beschloss zudem Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Dies führe laut Frei aber zu mehr Problemen: „Was ist aus Begrenzung der Mehrstaatlichkeit geworden? Die FDP konnte sich ganz offensichtlich in einem zentralen Punkt nicht durchsetzen. “ Der deutsche Justizminister Marco Buschmann bezeichnete die Reform als einen „Meilenstein“ und „längst überfällig“. Der FDP-Politiker sagte: „Fleißige Leute sind in Deutschland willkommen – nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als deutsche Staatsbürger.“
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Bild: Ingo Joseph, CC0-Lizenz, via Pexels (keine Änderungen vorgenommen)
