Die Klimaschutzbewegung Letzte Generation hat angekündigt, am Mittwoch eine große Blockadeaktion in Berlin zu starten. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing kritisierte die mangelnde Dialogbereitschaft der Aktivisten ihm gegenüber.
„Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland Wissing in Anlehnung an das Nachrichtenportal The Pioneer. Der FDP-Politiker sagte: „Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.“ Wissing würde sich wünschen, dass man gemeinsam Vorschläge erarbeitet: „Eine Verkehrspolitik, die die Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.“ Die Letzte Generation hat angekündigt, am Mittwoch eine weitreichende Blockade der deutschen Hauptstadt anzugehen. Mit mehreren hundert Aktivisten plant die Klimaschutzbewegung auch Störungen und Blockaden im Regierungsviertel.
Wissing und Letzte Generation auf Kriegsfuß
Anfang Januar musste sich das Verkehrsministerium harsche Kritik anhören, nachdem bekannt wurde, dass die Klimaziele in diesem Sektor nicht erreicht wurden. Christian Lindner in seiner Funktion als Finanzminister und FDP-Vorsitzender sprang seinem Parteikollegen zur Seite. Er forderte in den Koalitionstagungen im März mehr Flexibilität bei der Erreichung der deutschen Klimaziele. Wissing erklärte, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutz-Sofortprogramm Anfang Mai ins Kabinett gehen solle und dass er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen „eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht“ habe. Wissing und die Klimaaktivisten stehen schon seit Beginn der Proteste auf Kriegsfuß. Nach einer Aktion im März, bei dem die Gruppierung das Verkehrsministerium mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzen, gaben die Aktivisten an, Wissing trete Recht mit Füßen und breche nachweislich das Klimaschutzgesetz.
Bild: Olaf Kosinsky, 2020-08-18 Minister Volker Wissing by OlafKosinsky MG 3102, Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
