Nachdem Unionsfraktionsführer Thorsten Frei die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl gefordert hat, zeigte sich die breite politische Landschaft empört.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nannte den Vorschlag laut welt.de „realitätsfremd“. Er führte aus: „Welcher vor Gewalt und Verfolgung Flüchtende verharrt schon, wo er ist, und meldet sich ordentlich an? Wer sollte in Bürgerkriegsländern unter welchen Bedingungen über das Kontingent entscheiden?“ Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat nannte das „individuelle Recht auf Asyl“ eine der „zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts“. Für Polat sind die Forderungen von Frei verfassungswidrig und höchst gefährlich: „Der Schutz von Geflüchteten wird damit erst recht zum Spielball aktueller politischer Stimmungen.“
Linke nennt Vorschlag einen Verstoß gegen die Menschenrechte
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dass die CDU nach ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik von 2015 derzeit offenbar auf der Suche nach einem Kurs in der Migrationsdebatte sei, denn die Union habe es in ihrer Regierungszeit nicht geschafft, die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu ordnen. „Das Grundrecht auf Asyl ist im Grundgesetz garantiert, und man kann natürlich den individuellen Anspruch nicht abschaffen, sondern der Asylantrag muss in jedem Fall individuell geprüft werden“, sagte Linke-Chefin Janine Wissler zum Vorschlag des CDU-Politikers. Zudem nannte sie ihn einen „Verstoß gegen die Menschenrechte.“ Auch die Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, prangerte den Vorschlag von Frei an. Sie nannte ihn einen „unverhohlenen Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl.
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Bild: DIE LINKE, Janine Wissler, Präsentation der Spitzenkandidaten, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
