Der polnische Ministerpräsident Mateus Morawiecki hat vor kurzem mit Aussagen Spekulationen darüber angeregt, dass sein Land keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde. Die FDP spricht hierbei von Wahlkampf auf dem Rücken Kiews.
„Dass ausgerechnet Polen, als bisher verlässlicher Partner, ausgerechnet jetzt die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellt und dies auf diese Weise kommuniziert, ist eine Schande“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte laut welt.de. Er kritisierte die polnische Regierung aufs Schärfste und gab an, dieses politische Manöver würde nur dem Wahlkampf in Polen zugutekommen. „Damit will Polen offensichtlich Druck auf die Ukraine beziehungsweise die EU ausüben, eine Lösung für die ukrainische Getreideimporte zu finden“, so der FDP-Politiker.
Lechte: Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine
Er hält dies für ein „wahlkampftaktisches Vorgehen“, um von der Visa-Affäre abzulenken. „Leider trägt die polnische Regierung das nun ganz bewusst auf dem Rücken der Ukraine aus“, so Lechte. In einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender Polsat News sagte Morawiecki auf die Frage, ob Polen trotz des Getreidestreites mit der Ukraine das Land weiterhin mit Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen würde: „Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.“
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Bild: Olaf Kosinsky, 2018-07-04 Mateusz Morawiecki-0598, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
