In Bayern finden im Oktober Landtagswahlen statt. Die Alternative für Deutschland geht im größten Bundesland mit radikalen Forderungen in den Wahlkampf.
Der Spitzenkandidat der Partei, Martin Böhm, forderte laut focus.de bei der Vorstellung des Wahlprogrammes am Dienstag in München einen getrennten Unterricht für alle Grund- und Mittelschulkinder, die nicht gut Deutsch sprechen. Zudem sprachen Böhm, seine Co-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner und der Landtagsvorsitzende Stephan Protschka von „Bürgerkriegsgebieten“ in Freibädern. Sie warnten auch vor einer „Flutung“ Deutschlands mit „kulturfremden Einwanderern.“ Im Wahlprogramm ist zudem verankert, dass die AfD die Abschaffung der Grundsteuer, der Grundgewerbesteuer für die erste genutzte Immobilie, der Erbschaftssteuer sowie die Schenkungssteuer abschaffen will. Wie das Ganze finanziert werden soll, lässt sich aus dem Wahlprogramm nicht entnehmen.
Freie Wähler für Partei „AfD-Light“
Als Vorschlag zur Gegenfinanzierung sagte die Co-Spitzenkandidatin Ebner-Steiner lediglich, dass man ausreisepflichtige Ausländer rasch abweisen wolle, „keine neuen Asylforderer“ mehr ins Land lassen und „unsere bayrischen Grenzen schließen“ lassen wolle. „Wir wollen endlich den Hahn zudrehen“, führte sie weiter aus. Die AfD-Politikerin reagierte auch auf die Tatsache, dass die Partei in Bayern schlechtere Ergebnisse erziele als anderswo. Ihrer Meinung nach liegt dies an der Konkurrenz der Freien Wähler, die Partei unter Vorsitzenden Hubert Aiwanger betitelte sie als „AfD-Light.“ Ebner-Steiner gilt als Vertraute von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der gesamte bayrische AfD-Landesverband darf nach einem Gerichtsurteil auch weiterhin vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet werden, wenn auch nur auf Basis offen zugänglicher Informationen.
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Ziko van Dijk, 2013-07 Alternative für Deutschland Bocholt ,CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
