Die Klimaschutzorganisation Fridays For Future hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, die im Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO₂-Reduzierung weiter zu verfehlen.
Die Aktivisten sprechen hierbei von einem „eindeutigen Rechtsbruch“ der deutschen Regierung. Wie tagessschau.de berichtete, sind die Hintergründe die im aktuellen Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO₂-Reduzierung, die sowohl der Verkehrs- als auch der Bausektor nachweislich verfehlt haben. Die Klimaschutzbewegung kritisierte, dass beide Ministerien ein Sofortprogramm vorlegen müssten, um zu verdeutlichen, wie die Ziele am schnellsten erreicht werden könnten. Doch weder das Verkehrs- noch das Bauministerium haben ein solches Programm vorgelegt.
Weiterer Kritikpunkt: Entwurf für Beendigung der Sektorenziele
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Kabinett stattdessen einen Entwurf für eine Novelle verabschiedete, demnach sollen die bisherigen Sektorenziele aufgehoben, durch eine Gesamtbilanz ersetzt und die Pflicht für Sofortprogramme gestrichen werden können. Die Zustimmung vom Bundestag fehlt allerdings noch. Mit dieser geplanten Änderung kommt noch mehr Kritik von der Klimaschutzbewegung auf. Fridays for Future kritisierte, dass damit das Herzstück des Klimaschutzgesetzes entfernt werden würde. Die Aktivisten gaben an, dass sich weder die Bundesregierung noch Verkehrsminister Volker Wissing an die eigenen Gesetze halten würde. Die Bundesregierung und das Verkehrsministerium haben die Vorwürfe allerdings zurückgewiesen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, dass man der gesetzlichen Pflicht nachkommen würde und dass bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht worden seien.
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Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Fridays for Future Duisburg (48710724717), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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