Der Union-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Ampelregierung erneut mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte die Schuldenbremse für den Haushalt 2024 außer Kraft gesetzt werden.
„Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären“, sagte Merz laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zur Deutschen Presse-Agentur. Weiter sagte er, man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu genau anschauen. „Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossen worden ist, dann würden wir ganz sicher ein erneutes Klageverfahren in Karlsruhe ganz ernsthaft in Erwägung ziehen“, gab der Unionspolitiker weiter an. Die SPD hatte sich am vergangenen Wochenende bei Parteitag für ein Aussetzen der Schuldenbremse starkgemacht. „Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“ müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, so haben es die Delegierten beschlossen.
Haushalt 2024: Einigung nach wochenlangem Streit
Die Regierungsführer rund um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind nach wochenlangem Streit im Haushaltsthema endlich zu einer Lösung gekommen. Wie genau diese aussehen soll, wird sich im Laufe des Tages klären, eine Pressekonferenz wurde demnach bereits angekündigt. Vor dieser Bekanntgabe sagte Merz, er habe mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass die Regierung nicht in der Lage sei, eine Entscheidung über den Haushalt 2024 zu treffen. „Das ist allenfalls eine selbst verursachte Notlage der Bundesregierung. Das hat mit den äußeren Umständen wenig und mit dem inneren Zustand der Bundesregierung viel zu tun“, so der Unionspolitiker. Des Weiteren gab er an, über eine mögliche Klage möglichst schnell zu entscheiden: „Unser Verfahrensbevollmächtigter ist auf Standby.“ Einer Klage der Unionsfraktion wurde bereits Mitte November vom Bundesverfassungsgericht zugestimmt, das Gericht erklärte eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat für 2021 für nichtig. Das hat dann im Umkehrschluss die Haushaltskrise ausgelöst.
SPD kritisiert die Drohungen der Union
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Drohungen der Union stark kritisiert. Vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion sagte er, dass die Union ja noch gar nicht wisse, wie sich die Ampel-Koalition in ihren Verhandlungen über die Schließung des Milliardenlochs im Bundeshaushalt für das nächste Jahr entscheiden werde. „Ich finde, so sollte sich keine Opposition verhalten, die in der Lage ist, eine krisenhafte Situation in diesem Land mitzustemmen“, führte der SPD-Politiker weiter aus. Die Notlage, die dazu führen könnte, die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen, sei laut Mützenich durch den Ukraine-Krieg gegeben: „Kriege sind nie normal.“ Deshalb ist er der Meinung, dass die Ausnahmeregelung im Grundgesetz genau für solche Situationen gemacht worden seien.
Trotz des Konfliktes im Haushaltsstreit geht Merz nicht davon aus, dass die aktuelle Regierung bestehend aus SPD, Grüne und FDP rasch scheitert. „Wir haben eine gewählte Bundesregierung. Bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Arbeit der Bundesregierung beendet werden sollte“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bild: European People’s Party, EPP Congress Rotterdam – Day 1 (52112663973), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
.jpg){kind=link}