Seit Monaten legt sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit der EU-Kommission und den EU-Staatschefs an. Geht es am Ende nur darum, wer den längeren Atem hat?
Wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Defiziten bei der Korruptionsbekämpfung hält die EU rund 30 Milliarden Euro zurück. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der ungarische Regierungschef hingegen blockiert so ziemlich alles, um seine Macht zu demonstrieren: das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland, 20 Milliarden für Militärhilfen an die Ukraine sowie Finanzhilfen für Kiew in Höhe von 50 Milliarden Euro, die Teil des neuen Haushaltsplans sind. Zudem blockiert Budapest die EU-Beitrittsgespräche der Ukraine. Die Unterstützung der Europäischen Union ist in diesen Zeiten aus mehreren Gründen immens wichtig. Einerseits, weil durch die Blockade im US-Kongress momentan keine Gelder aus den USA in die Ukraine fließen und andererseits ist Kiew auf die Hilfe der EU angewiesen, um einen Staatskollaps zu vermeiden.
Orban ist „Sicherheitsrisiko“ geworden
Rasmus Andresen, der Sprecher der Grünen-Europagruppe sagte: „Die Auseinandersetzung um die Ukraine hat eine neue Dimension. Viktor Orban ist zu einem wahren Sicherheitsrisiko geworden.“ Dies fordert auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, und kritisiert: „Orban spielt mit Menschenleben, die dringend auf die Hilfen angewiesen sind.“ Die Kommission dürfe diesem Erpressungsversuch nicht nachgeben. „Wir dürfen unsere Werte nicht für Geld aufgeben.“ Die Versuche, Orban umzustimmen, sind bisher ins Leere gelaufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Orban eingeredet, auch der französische Staatschef Emmanuel Macron traf sich mit Ungarns Regierungschef. Zudem hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der im Moment den Vorsitz in der EU innehat, sich zu einem Gespräch mit Orban getroffen. Doch alle bisherigen Versuche, Ungarns Regierungschef zum Umdenken zu bewegen, sind bisher gescheitert.
Ungarn will mehr als 10 Milliarden an eingefrorenen Geldern haben
Jetzt wird erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurzfristig zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern freigibt, damit Orban sein Veto zurücknimmt. Eine Garantie gibt es jedoch nicht, zudem hat Orban schon angedeutet, dass ihm diese Gelder nicht reichen werden. Er fordert, über die Strategie der ukrainischen Kriegsziele zu diskutieren, und stellt die weitere Unterstützung infrage. Dies hat auch mit den engen Beziehungen der Ungarn zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu tun. Trotz des Krieges gegen die Ukraine hält Budapest seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrecht.
„Ursula von der Leyen lässt sich erpressen und opfert die Demokratie in Ungarn, um die Demokratie in der Ukraine zu retten“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Moritz Körner, dem RND. „Mit ihrem dreckigen Deal gibt sie Viktor Orban die Möglichkeit, mit korrupt abgezweigten EU-Mitteln seinen rechtsstaatsfeindlichen Oligarchenstaat am Leben zu halten.“ Grünen-Politiker Andresen pflichtet ihm bei und fordert: „Falls sich Orban auf dem EU-Gipfel trotz Zugeständnissen nicht bewegt, sollte ihm das Stimmrecht entzogen werden.“
Bild: European People’s Party, EPP Congress Madrid 2015-10 Orbán (2), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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