Der Zivilprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten läuft seit Oktober. Der Vorwurf: Donald Trump soll die Vermögenswerte seines Konzerns jahrelang manipuliert haben.
Nun will Trump bei seinem Betrugsprozess doch nicht mehr aussagen. „Ich habe zu dem Verfahren nichts mehr zu sagen“, schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social laut einem Bericht von Tagesschau. „Ich habe bereits sehr erfolgreich und schlüssig in dem Fall ausgesagt und werde daher heute nicht vor Gericht erscheinen.“
Es war erwartet worden, dass Trump in der abschließenden Phase des seit Anfang Oktober laufenden Prozesses als Verteidigungszeuge auftreten würde. In dem Zivilprozess geht es um die Zukunft des Firmenimperiums des Ex-Präsidenten. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization über mehrere Jahre manipuliert zu haben, um günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu erhalten.
250 Millionen US-Dollar Strafe
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, will durch den Prozess eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (rund 234 Millionen Euro) und die Beendigung der Trump-Geschäfte in New York erwirken. Eine Gefängnisstrafe oder ein direktes Verbot der Präsidentschaftsbewerbung sollen ihm nicht drohen.
Im vergangenen November legte Trump während einer emotional aufgeladenen und teilweise chaotischen Sitzung seine Aussage ab. Dabei betonte er beharrlich, dass der Wert seiner Immobilien unterschätzt, jedoch nicht übertrieben dargestellt sei. Gleichzeitig gestand er offen ein, Einfluss auf finanzielle Berichte genommen zu haben, und es kam zu teilweisen Widersprüchen in seinen Äußerungen. Die Staatsanwaltschaft befragte auch seine Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka im Verlauf des Verfahrens.
Präsidentschaftswahl 2024
Der ehemalige Präsident plant, sich erneut für die Wahl im Jahr 2024 zu bewerben und gilt als führender Anwärter auf die Republikanische Kandidatur. Viele Beobachter sind der Ansicht, dass er den laufenden Prozess als Plattform für Wahlwerbung nutzt. Vor etwa einem Monat geriet Trump im Gerichtssaal mit Richter Arthur Engoron in Konflikt. Engoron mahnte den Republikaner mit den Worten: „Das ist keine Wahlkampfveranstaltung. Bitte beschränken Sie sich auf Antworten auf Fragen, ohne Reden zu halten.“ Trump hingegen bezeichnete den Prozess als „sehr unfairen“ und „verrückten“ Vorgang.
Bild: Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA, Donald Trump (24917767275), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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