Deutschland hat grünes Licht von der EU-Kommission erhalten, um dem Energiekonzern RWE eine staatliche Hilfe in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zu gewähren. Diese Unterstützung ist für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen vorgesehen, wie Tagesschau berichtet.
Die Genehmigung der 2,6 Milliarden Euro umfassenden Beihilfemaßnahme durch die Europäische Kommission erfolgte im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, wie die Kommission mitteilte.
Die Fördermittel sollen RWE als Entschädigung für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier dienen. Die EU-Kommission hält die staatliche Beihilfe für erforderlich, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke schließen kann. Dabei wird argumentiert, dass der aktuelle Nettowert der entgangenen Gewinne höher ist als der Wert der Entschädigung.
Die Entschädigungszahlung wurde von Deutschland bereits im Jahr 2021 bei der Kommission angemeldet. Insgesamt beläuft sich die finanzielle Unterstützung auf 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. Neben den 2,6 Milliarden Euro für RWE sind 1,75 Milliarden Euro für die LEAG-Anlagen in der Lausitz vorgesehen.
Reviervertrag 2.0
Gemäß dem deutschen Kohleausstiegsgesetz ist geplant, die Kohleverstromung in Deutschland bis zum Ende des Jahres 2038 auf Null zu reduzieren. Besonders im Rheinischen Revier soll dieser Übergang noch zügiger erfolgen. Hierzu hat die Bundesregierung den „Reviervertrag 2.0“ abgeschlossen, um einen Ausstieg bis zum Jahr 2030 zu realisieren.
Die angestrebte Veränderung ist eine wirkliche Herausforderung: Bisher sind etwa 15.000 Arbeitsplätze von fossilen Energien abhängig. Die im sogenannten Reviervertrag getroffenen Vereinbarungen sollen unter anderem Investitionen erleichtern, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglichen, wie Tagesschau mitteilte.
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