Die deutsche Bundesregierung will ihren Kurs in Bezug auf Kündigungen aufgrund des Bürgergeldes verschärfen. Für die FDP reicht dies jedoch nicht aus.
Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert der Bürgergeldexperte Jens Teutrine härtere Konsequenzen für Menschen, die mutwillig kündigen, um Sozialleistungen zu erhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat infolge des Haushaltskompromisses verschärfte Sanktionen auch für Menschen gefordert, die mutwillig ihren Job kündigen, um Sozialleistungen zu erhalten. „Diejenigen, die ihre Hilfsbedürftigkeit durch eine grundlose Kündigung herbeiführen, sollten mit härteren Konsequenzen rechnen müssen“, sagte Bürgergeldsprecher Jens Teutrine dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Bundesarbeitsminister sollte im Rahmen der Sanktionsverschärfung darüber hinaus prüfen, bei bewusster Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit die bestehenden Sperrzeiten von drei Monaten in Arbeitslosengeld I zu verlängern.“ Auch die Sanktionen im Bürgergeld müssten erhöht sowie verlängert werden, so Teutrine.
Bundesregierung kündigt stärkere Sanktionen an
Eine dreimonatige Sperre für das Arbeitslosengeld erhalten die Menschen, die ihren Job kündigen. Allerdings können diese Betroffenen einen reduzierten Bürgergeldsatz erhalten. Wie viele Menschen kündigen, um Sozialleistungen zu erhalten, lässt sich jedoch schwer sagen. Die Bundesregierung kündigte an, dass im Rahmen des Haushaltskompromisses sogenannte Totalverweigererer im Bürgergeld stärker sanktioniert werden sollen. FDP-Politiker Teutrine forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur raschen Umsetzung der Beschlüsse auf. „Wer vom Job-Turbo spricht, muss dann jetzt auch Tempo machen“, sagte Teutrine. „Während in Deutschland gerade einmal 18 Prozent der ukrainischen Geflüchteten eine Arbeit gefunden haben, sind es in europäischen Nachbarländern wie Dänemark und den Niederlande zwei Drittel und mehr.“ Er führte weiter aus: „Die Erwartungen sind klar: Arbeitsminister Hubertus Heil muss bei der Vermittlung in Arbeit schneller und besser werden. Er kann sich dabei auf die FDP verlassen.“
Auch für die CDU kommen Maßnahmen zu spät
Kai Whittaker, der CDU-Sozialpolitiker, kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung als viel zu spät. Die Bundesregierung habe Gelder für Jobcenter bereits gekürzt, und jetzt wolle Arbeitsminister Heil dort noch weitere Aufgaben draufpacken, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Genau in den Jobcentern werden die Flüchtlinge jedoch in Arbeit vermittelt. Dieser Job-Turbo kann so nicht funktionieren.“
Im Sozialetat sind Einsparungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung soll um weitere 600 Millionen Euro reduziert werden. Der Bürgergeldbonus, den Empfänger für Weiterbildungsmaßnahmen erhalten, soll ebenfalls gestrichen werden. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit teilte dem RND nach vorläufigen Daten mit, dass dieser seit der Einfürhung im Juli 2023 in knapp 56.000 Fällen ausgezahlt wurde.
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7688, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
