Im Streit um den Autobahnausbau brodelte es bereits vor den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Nun haben sich auch Politiker der beteiligten Bundesländer mit Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen zu Wort gemeldet.
Vor allem die A23 in Schleswig-Holstein ist und bleibt Streitthema der Ampel-Regierung. Ministerpräsident Daniel Günther hat sich laut spiegel.de harsch über die Beschlüsse in der Verkehrspolitik geäußert: „Die Bundesregierung verspielt mit dem unwürdigen Schauspiel um die A23 jegliches Vertrauen in eine verlässliche Regierungsarbeit. Mir ist es am Ende egal, ob der Bundesverkehrsminister die A23 auf der Liste vergessen hat oder der grüne Wirtschaftsminister sein Veto eingelegt hat.“ Des Weiteren sagte Günther: „Das ist ein wirklich schlechter Tag für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, ein schlechter Tag für die Bürgerinnen und Bürger und auch ein ganz schlechter Tag für die Beziehung mit dem Bund. So geht man schlicht nicht miteinander um.“
NRW-Verkehrsminister kritisiert Wissing
Auch Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ging Robert Habeck scharf an: „Wir sind entsetzt, dass Robert Habeck erneut seine Ideologie über die Interessen des eigenen Bundeslandes stellt.“ Habeck kommt aus besagtem Bundesland und wird für seine Beschlüsse von der Landesregierung hart kritisiert: „Damit missachtet er auch ganz klare Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene.“ Verkehrsminister Oliver Krischer hingegen findet klare Worte an seinen Kollegen auf Bundesebene: „Das Kriterium des vordringlichen Bedarfs ist nicht schlüssig angewandt worden“, warf Krischer Volker Wissing vor.
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Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Robert Habeck (43133722790), CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
