Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Mayer aus Berlin wirft den Grünen vor, sich nicht früh genug von Klimaschutz-Bewegungen wie Extinction Rebellion distanziert zu haben.
„Auch wenn die Grünen sich inzwischen jedenfalls mehrheitlich davon distanzieren, ist das am Ende ein Lippenbekenntnis: Sie haben diese Bewegungen mit ihrer Politik stark gemacht, dadurch, dass sie dem nicht von vorneherein einen Riegel vorgeschoben haben“, wird Mayer von süddeutsche.de zitiert. Zur Deutschen Presse-Agentur sagte der FDP-Politiker: „Und jetzt wundern sie sich, dass sich ein Teil davon verselbstständigt.“ Meyer, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, gab an, dass „die Aktivisten von Extinction Rebellion sind die Geister, die die Grünen gerufen haben und sie nicht mehr loswerden.“ Er kritisierte, dass in Deutschland nun Gruppen existieren, die „autosuggestiv an eine Notstandssituation glauben und daraus ihre Rechtfertigung ziehen, Menschen zu behindern und Sachbeschädigungen zu begehen.“
Politiker schlägt Unterbindungsgewahrsam vor
Mayer stellt sich die Frage, wie man die „bösen Geister wieder in die Flasche“ bekommen könne. „Ich glaube, nur indem man klar macht, dass diese Art von Protest undemokratisch ist, nicht die Mehrheitsmeinung in dieser Gesellschaft widerspiegelt und der Staat bereit ist, alle Hebel zu nutzen, um diesen Chaoten die Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen“, so der FDP-Politiker. Mayer schlägt vor, dass die Politik über „Unterbindungsgewahrsam“ sprechen solle, sowie die Verfahren beschleunigen müsse. Zudem will er, dass die „Leute nicht nur strafrechtlich, sondern auch finanziell“ zur Verantwortung gezogen werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende reagiert mit seinen Äußerungen auf den erneuten Protest von Extinction Rebellion und Letze Generation, die am Donnerstag diverse Gebäude, darunter auch die FDP-Bundeszentrale, mit öl-ähnlicher Farbe beschmierten.
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