Die Europäische Union hatte sich vor einigen Tagen auf eine Reform des geltenden Asyl-Rechts geeinigt. Von den Grünen werden immer wieder kritische Stimmen laut, jetzt hat sich auch Jürgen Trittin in die Debatte eingeschalten.
Winfried Kretschmar, ebenfalls Politiker der Grünen, bezeichnete die Reform erst kürzlich als „Minimal-Kompromiss“, an dem man noch „weiterbauen“ könne. In der ZDF-Sendung von Markus Lanz stellte sich sein Amtskollege Trittin ganz klar gegen die Reformpläne für das EU-Asylsystem. „Ich finde es nicht richtig, der Bevölkerung zu erzählen, dass dieser Kompromiss kurzfristig dazu führt, dass die Turnhalle um die Ecke wieder frei wird“, sagte Trittin laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er gehe davon aus, dass der Kompromiss „am Ende des Tages in drei Jahren Wirkung haben“ werde. Eine Verbesserung der Asylpolitik oder gar eine Minderung von Flüchtlingsströmen tritt nach der Meinung von Trittin nicht ein. Im Gegenteil: „Da habe ich ganz realpolitische Zweifel, und deswegen würde ich das der Bevölkerung nicht versprechen. Das ist schlicht eine Lüge.“
Trittin warnt vor riesiger Herausforderung
Moderator Markus Lanz fragte nach: „Kann es sein, dass alles so weitergeht wie gehabt?“ Der Grünen-Politiker antwortete: „Das kann sein.“ Von der Bundesregierung habe sich Trittin „mehr Ergebnisse“ erhofft. Die falschen Versprechungen mancher Politiker im Asyl-Streit nannte er „unanständig“. orderungen nach einer Asylobergrenze, etwa von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, seien „unredlich und unverantwortlich“. Der Grünen-Politiker führte aus: „Ich hätte mir gewünscht, dass die deutsche Bundesregierung mit mehr Ergebnissen aus dieser Geschichte rauskommt.“ Der Politiker warnte gleichzeitig vor einer „riesigen Herausforderung“, vor der die Regierung stünde. Seiner Meinung nach „gibt nicht die eine Antwort auf diese Migrationsfrage.“
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Bild: Stephan Röhl, Jürgen Trittin (4), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
