Das vom grün-geführten Wirtschaftsministerium initiierte Gebäudeenergiegesetz ist beschlossene Sache. Doch über den Inhalt wird weiterhin heftig diskutiert, auch innerhalb der Bundesregierung. Deshalb wird sich Robert Habeck mit drei Vertretern der Ampelkoalition treffen, um mögliche Nachbesserungen zu besprechen.
Laut einem Bericht von tagesschau.de wird sich der deutsche Bundeswirtschaftsminister am Dienstag mit Vertretern der Ampel-Parteien treffen, um über Kompromisse beim Gebäudeenergiegesetz zu beraten. Erst vergangene Woche hatte Habeck angekündigt, Vorschläge über Nachbesserungen auf den Weg zu bringen. Der Grünen-Politiker sagte laut tagesschau.de den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst. Ich will das Gesetz besser machen.“ Die FDP begrüßte die Ankündigung, nachdem die Partei verhindert hatte, dass der Gesetzesentwurf vor zwei Wochen zur Abstimmung im Bundestag eingebracht werden konnte.
Starttermin könnte verschoben werden
Habecks Kompromisse beziehen sich unter anderem auf den Starttermin. Das Wirtschaftsministerium hatte angekündigt, das Gesetz ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen, doch nun könnte mehr Zeit eingeräumt werden. Zudem soll auch bei den zugelassenen Heizungen mehr Spielraum geltend gemacht werden können, auch über die Fernwärme dürfte noch diskutiert werden. Habeck stellte klar, dass er sich von den Diskussionen eine „konstruktive, lösungsorientierte“ Richtung erhoffe. Ob das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. Juli im Bundestag verabschiedet werden kann, bleibt abzuwarten. Laut dem SPIEGEL sind Beratungen über die Heizungsreform in den kommenden Sitzungswochen jedoch nicht vorgesehen.
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Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Robert Habeck (43133722790), CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
