Zwei der vier Regierungsjahre der Ampelkoalition in Deutschland sind fast vorbei. Bei den Klausurtagungen auf Schloss Meseburg wurden einige wichtige Beschlüsse für die restliche Regierungslaufzeit verabschiedet.
In Bezug auf den Bürokratieabbau in Deutschland sagte Bundeskanzler Olaf Scholz laut spiegel.de nach dem Ende der Tagung: „Wir brauchen ein großes Deutschlandtempo“. Zudem soll besagter Abbau gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungen und Digitalisierungsvorhaben vorangebracht werden. Als erster Beschluss wurde veranlasst, dass die Wirtschaft mit Steuererleichterungen bedacht werden soll. Ab dem Jahr 2024 sind Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vorgesehen. Der zweite Beschluss beinhaltet ein Gesetz zum Bürokratieabbau, Buchungsbelege von Firmen sollen zum Beispiel nur noch acht statt zehn Jahre auf Papier aufbewahrt werden müssen. Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, hofft dadurch auf mehr Effizienz.
Verwaltung soll KI-fit gemacht werden
Zudem soll das Gesundheitswesen digitaler gemacht werden, Karl Lauterbach und das Gesundheitsministerium haben dafür ein eigenes Gesetz vorgeschlagen, welches die Digitalisierung vorantreiben soll. Alle Versicherten, die nicht widersprechen, sollen schon im Jahr 2025 eine elektronische Patientenakte erhalten. Als vierter Beschluss wurde veranlasst, dass die Verwaltung für KI-Anwendungen fit gemacht werden soll. Alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür sollen bis zum Jahr 2024 geschaffen werden, zudem soll schon Anfang des Jahres das digitale E-Rezept zum verbindlichen Standard bei der Arzneimittelversorgung werden.
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Bild: © Raimond Spekking, Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 – SPD – Roncalliplatz Köln 2022-05-13-4425, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
