Finanzminister Christian Lindner sieht wenig Spielraum bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Kindergrundsicherung. Politiker und Politikerinnen der Grünen und der Linken kritisieren den FDP-Politiker für seine Äußerungen.
Selbst die Rekordeinnahmen von mehr als einer Billion Euro für das Jahr 2024 reichen laut dem Finanzminister nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. Wie tagesschau.de in Anlehnung an die Bild am Sonntag berichtete, gab Lindner an, dass für Familien mit kindern bereits viel passiert sei. Er nennt beispielsweise die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro. „Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung“, so der FDP-Politiker. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich.“ Lindner will andere Ansätze bei der Bekämpfung von Kinderarmut verfolgen, wie die Arbeitslosigkeit der Eltern: „Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt sind entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern“.
Linke will klare Ansage von Olaf Scholz
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeik, sagte zur Nachrichtenagentur AFP, dass der Kampf gegen Kinderarmut eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte.“ Für den Finanzminister haben jedoch andere Bereiche im Haushaltsplan für das kommende Jahr Priorität. Lindner setzt auf die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates sowie die Ertüchtigung der Bundeswehr. „Die Kindergrundsicherung ist das zentrale familien- und sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition, zu dem sich alle Partner bekannt haben“, wies Klein-Schmeik die Priorisierung Lindners zurück. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Grünen in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf, sich in der Koalition gegen den Finanzminister durchzusetzen: „Die Kindergrundsicherung steht im Koalitionsvertrag. Über Nacht konnte Olaf Scholz 100 Milliarden für die Bundeswehr locker machen.“ Für Bartsch steht fest, dass der Bundeskanzler nun erneut handeln müsse: „Es braucht jetzt eine klare Ansage des Kanzlers in Sachen Kindergrundsicherung.“
Bild: Olaf Kosinsky; 2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7710, CC BY-SA 3.0-de, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
