Das Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 ist nach den mehrtägigen Sitzungen des Koalitionsausschusses beschlossene Sache. Die Grünen wollen ein umfassendes Förderprogramm starten, um die Bürger zu entlasten. Finanzminister Christian Lindner sieht den Vorstoß kritisch.
Die angekündigte Heizungswende könnte viele Verbraucher vor finanzielle Probleme stellen. Die Grünen pochen nun auf Milliardenhilfe, um Verbraucher zu entlasten. „Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird. Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten“, gab der Grünen-Fraktionsvize Andreas Autsch der Rheinischen Post gegenüber an.
Lindner sieht Finanzierung kritisch
Die SPD unterstützt den überarbeiteten Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. „Viele Menschen waren in Sorge, dass der Klimaschutz sie überfordert. Deshalb ist es gut, dass Bauministerin Klara Geywitz in der Einigung zum Heizungstausch klargemacht hat, dass der Austausch 30 Jahre alter Heizungen in der Regel verpflichtend bleibt, wir durch Ausnahmen, Übergangsfristen und Fördermaßnahmen aber dafür sorgen, dass Eigentümer wie Mieter vor Überforderung geschützt werden“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken zur Rheinischen Post. Christian Lindner und die FDP-Fraktion dämpften die Hoffnung auf hohe staatliche Zuschüsse jedoch. Zur Bild am Sonntag sagte Lindner, dass dem Haushalt das Geld fehlen würde. „Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt. Es wird jedoch an einem Förderprogramm gearbeitet, das beachtlich sein wird“, zitierte ihn spiegel.de. Ein Kompromiss in der Heizungsfrage wurde zwar gefunden, doch die Finanzierung des Projektes könnte zu einem neuen Streit in der Ampel-Regierung führen.
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Robert Habeck (38354682912), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
