Der vorgelegte Abschlusstext des Klimagipfels wurde von Deutschland und der EU abgelehnt, da die Forderung nach dem Ausstieg aus fossilen Energien darin nicht mehr enthalten ist. Das berichtet Tagesschau.
Auf diesen Entwurf hatten alle während der Weltklimakonferenz gewartet. Eigentlich wollte Gipfelpräsident Sultan Ahmed Al Jaber das Papier bereits am frühen Morgen vorlegen. Mit rund zwölf Stunden Verspätung kommt es dann. „Verehrte Delegierte, wir haben einen Text. Und wir müssen uns auf den Text verständigen. Die Zeit der Diskussionen geht zu Ende. Es ist nun Zeit für Entscheidungen“, sagte Al Jaber. Er spricht von einem gewaltigen Schritt vorwärts. Allerdings bleibt der Entwurf weit hinter dem zurück, was insbesondere die Europäer fordern. Und zwar eine Festlegung der Weltgemeinschaft auf den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Stattdessen werden in dem Entwurf eine Reihe von Optionen aufgelistet, die zu einer Reduzierung von Treibhausgasen führen könnten. Etwa eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, die Nutzung verschiedener Technologien wie CO2-Abscheidung oder Kernkraft. Oder auch die Möglichkeit, den Konsum und die Produktion von Kohle, Öl und Gas in einer gerechten und geordneten Weise reduzieren, wie es in dem Text heißt.
Der Leiter von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hält den Vorschlag für unzureichend: „Mit diesem Vorschlag kann sich jedes Land von Saudi-Arabien bis zu einem von Klimaextremen bedrohten Inselstaat aussuchen, was es möchte“, äußerte Kaiser. „Aber er wird nicht dazu führen, dass sich die Weltgemeinschaft darauf einigt, schrittweise bis Mitte des Jahrhunderts aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.“
Umweltgruppen aus den Nachbarländern Europas, Nordamerika und Afrika zeigen eine ähnliche Enttäuschung und treten unmittelbar nach der Veröffentlichung des Entwurfs vor Mikrofone und Kameras. Die Reaktionen führender europäischer Verhandler lassen ebenfalls nicht lange auf sich warten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte den Entwurf deutlich und betonte, dass die Weltgemeinschaft mit diesem nicht den notwendigen 1,5 Grad-Pfad einschlagen könne. „Der vorliegende Vorschlag der COP-Präsidentschaft ist enttäuschend und insgesamt nicht ausreichend. Wesentliche Elemente sind für uns als Europäische Union nicht akzeptabel.“ Der Entwurf lasse vermuten, so Baerbock, dass fossile Energien auch in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen könnten. Selbst die Kohleverstromung und der Neubau von Kohlekraftwerken wären damit nach Meinung der Grünen-Politikerin akzeptabel, was im Widerspruch zur europäischen Energiepolitik stünde.
Bild: Kmu.gov.ua, Denys Shmyhal met with German FM Baerbock in Kyiv 2022 (9), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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