Die Sorge um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny wächst. Seit Tagen gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm. Das und mehr lesen Sie im heutigen Nachrichtenüberblick vom 12. Dezember 2023.
Verlegung: Sorge um Nawalny
Der 47-jährige Kremlkritiker Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer in an anderes Straflager verlegt worden. Sein Aufenthaltsort sei derzeit unklar, zitiert tagesschau.de einen entsprechenden Post der Sprecherin Kira Jarmysch auf X (ehemals Twitter). Personal des Straflagers IK-6 in der Ortschaft Melechowo östlich von Moskau habe einem Anwalt des Kremlkritikers erklärt, dass Nawalny nicht mehr unter den Häftlingen sei. „Wo sie ihn hingebracht haben, wollten sie nicht sagen.“ Nawalnys Umfeld habe sich bereits darauf vorbereitet, dass der russische Präsident Putin seinen Widersacher in ein anderes Straflager mit noch härteren Bedingungen schicken würde.
Seit 2021 befindet sich Nawalny hinter Gittern. Der Kreml wirft dem Oppositionspolitiker Extremismus vor, seine politische Bewegung wurde verboten. Nawalny weist diese Vorwürfe von sich. Sie seien politisch motiviert und hätten zum Ziel, Kritik an Putin zu unterbinden.
Streit bei Klimagipfel COP23 in Dubai
Kurz vor Ende des COP28 in Dubai stehen die Zeichen auf Streit. Ein vom Gastgeberland vorgelegter Entwurf, den Vereinigten Arabischen Emiraten, lehnt einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ab. Unter anderem Deutschland und die USA üben Kritik. Mehr lesen Sie hier.
Tusk künftiger Regierungschef Polens
Der Weg für den Machtwechsel in Polen ist frei. Der bislang amtierende nationalkonservative Ministerpräsident Mateusz Morawiecki scheiterte mit der Vertrauensfrage für seine neue PiS-Regierung im Parlament. Das Parlament wählte Donald Tusk, Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition, am Montag mit 248 der 449 anwesenden Abgeordneten. Am Dienstag will Tusk sein Kabinett vorstellen.
Möglich ist dies durch ein Bündnis dreier proeuropäischer Parteien, die 248 der 460 Sitze bei der Wahl am 18. Oktober erringen konnten. Die bis dato regierende Partei PiS wurde zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
Sunak kämpft um politische Zukunft
Das britische Parlament soll noch heute über ein neues Asylgesetz abstimmen. Bereits gestern legten verschiedene Flügel- und Splittergruppen der Konservativen Partei fest, wie sie sich zur Ruanda-Notfallgesetzgebung positionieren wollen. Sollte der Entwurf heute Abend im Unterhaus in zweiter Lesung nicht genügend Stimmen erhalten, wäre es ein Schlag für den britischen Premier Rishi Sunak und wohl der Beginn einer neuen Regierungskrise. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
Bild: Michał Siergiejevicz, Alexey Navalny in 2020, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
