Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Politiker, hat vor den Konsequenzen der kürzlich gestiegenen Flüchtlingszahlen gewarnt. Das berichtet tagesschau.de.
„Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant steigende Migrationsdruck offensichtlich ist“, betonte er gegenüber der Bild-Zeitung. Zwischen Januar und März kamen in Italien über 300 Prozent mehr Migranten an als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Aufgrund dessen hat Italien bereits den Notstand ausgerufen, und nach Meinung von Manfred Weber schauen die anderen EU-Staaten weg. Er fordert Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen zweiten Flüchtlingspakt ähnlich dem Türkei-Abkommen. Weber betont, dass ähnlich wie beim Türkei-Abkommen gemeinsam gegen Schlepperbanden vorgegangen werden muss. Er fordert auch, dass Grenzschutz, Kontrollen und die Zurückweisung illegaler Migranten endlich funktionieren müssten. Dafür müsse die EU-Kommission zügig neue Rückführungsabkommen aushandeln, da Hunderttausende illegaler Migranten ausreisepflichtig seien, aber in der EU bleiben, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt.
Die Forderung nach einem zweiten Flüchtlingspakt zwischen der EU und Tunesien wurde aufgrund der Veränderungen bei der Migrationsroute gestellt, heißt es laut tagesschau.de. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2022 stieg die Zahl der Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien und Malta kamen, stark an, während die Zahlen auf der Westbalkanroute oder der westlichen Mittelmeerroute in Richtung Spanien zurückgingen. Der Bild-Zeitung zufolge hat Tunesien inzwischen Libyen als Haupt-Transferland für Migranten abgelöst: 57 Prozent der Migranten, die in Italien ankamen, waren an Bord von Schlepper-Booten, die in Tunesien gestartet wurden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex geht davon aus, dass die im Jahr 2022 erreichte Zahl von 330.000 Migranten in diesem Jahr bereits im Sommer erreicht werden könnte.
Bild: European People’s Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
