SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zu den immer höheren Anforderungen in Bezug auf den Klimaschutz geäußert. Dabei kritisierte er auch die Menschen in Deutschland, welche über mehr finanzielle Mittel als der Durchschnitt verfügen.
„So sehr können Sie den CO₂-Preis gar nicht erhöhen, dass ein Superreicher deshalb anfängt, über sein Porsche-Fahrverhalten nachzudenken“, sagte Kühnert zum SPIEGEL. Er ist der Meinung, dass die Politik davon Abstand gewinnen muss, alles nur noch über zusätzliche Gebühren und erhöhte Abgaben auf Lebensmittel und Energieträger regeln zu wollen: „Denn dies trifft die, die am meisten CO2 ausstoßen, anteilig am wenigsten. Reichensteuern wirken hier zielgenauer.“ Der SPD-Politiker räumte Fehler beim Klimaschutz, vor allem im vergangenen Jahr, ein. „Richtig ist, dass Deutschland durch äußere Umstände, wie den Krieg in der Ukraine, beim Klimaschutz in Teilen zurückgeworfen wurde. Wir haben Zeitdruck und wissen, dass wir jetzt auf hohem Niveau dauerhaft liefern müssen.“
Ampel-Regierung will bei Klimaschutz jeden Sektor zur Verantwortung ziehen
Kühnert gibt an, dass es von enormen Wichtigkeit sei, „den rasanten Ausbau der Erneuerbaren und die klimafreundliche Transformation der energieintensiven Industrie wettbewerbsfähig voranzutreiben. Das ist entscheidend, um die Klimaschutzziele zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern.“ Zudem sprach der SPD-Politiker über die beschlossene Änderung im Klimaschutzgesetz, welches zuletzt für Empörung gesorgt hatte. „Die gesamten Einsparungen, die sich Deutschland vorgenommen hat, werden dadurch null relativiert. Keine einzige Tonne kann auch nur eine Stunde später emittiert werden, als das bislang geplant war.“ Kühnert versicherte, dass kein Sektor aus der Verantwortung entlassen werde.
Bild: Stefan Müller (climate stuff), Kevin Kühnert (Vorsitzender Jusos) – 49509516931, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
