Es vergeht kaum eine Woche, in der es keine neuen Meldungen über Streit in der Ampel-Koalition gibt. Nun könnten sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner in Bezug auf die Finanzierung des Gesundheitswesens in die Haare bekommen.
„Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen. Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können“, sagte der SPD-Politiker. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden.“ Das gab Lauterbach laut welt.de in einem Interview mit der Rheinischen Post an. Zur Finanzierung des Gesundheitswesens sei mittelfristig ein höherer Zuschuss aus Steuergeld unausweichlich. Dafür sehe er jedoch bisher keine Chance, da Bundesfinanzminister Lindner die Schuldenbremse einhalten wolle, erklärte der deutsche Gesundheitsminister. „Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite. Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt“, sagte Lauterbach.
Aufklärungskampagne geplant
Zudem plant der Gesundheitsminister eine große Aufklärungskampagne zeitgleich zur Cannabis-Legalisierung (wir berichteten). „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte der SPD-Politiker. Zudem wolle er vor allem darauf hinweisen, dass Cannabis dem wachsenden Gehirn schaden würde: „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“.
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Olaf Kosinsky, 2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Karl Lauterbach by OlafKosinsky MG 2436, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
